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BVerwG, 30.06.1961 - III B 138.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.05.1961 - XVI A 288.60
- BVerwG, 30.06.1961 - III B 138.61
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.10.1960 - I B 127.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vertretungszwang vor dem …
Auszug aus BVerwG, 30.06.1961 - III B 138.61
Da die dem Beschluß vom 13. Mai 1961 beigefügte Rechtsmittelbelehrung den gesetzlichen Anforderungen (§ 58 Abs. 1 VwGO) entspricht (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1960 - BVerwG I B 127.60 -), kann die Klägerin sich nicht darauf berufen, sie sei zu Unrecht über die Notwendigkeit der Vertreterbestellung nicht belehrt worden, zumal die Verwaltungsgerichtsordnung bereits seit dem 1. April 1960 gilt.